Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Vergabe eines Kita-Platzes

1. Ansprechpartner

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Witzenhausen, vertreten durch

den Bürgermeister Daniel Herz

Am Markt 1

37213 Witzenhausen

Tel. 05542/508-101

Mail: Daniel.Herz@Witzenhausen.de

richten.

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Witzenhausen wenden

Am Markt 1

37213 Witzenhausen

Tel.05542/508-209

Mail: Datenschutz@Witzenhausen.de

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Tel. 0611/1408-0

Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur in Bezug auf die Aufnahme Ihres Kindes für die Betreuung in einer Kindertagesstätte.

Durch Einreichung des Aufnahmeantrages und Eingabe der Daten in das hierfür verwendete Anmeldeverfahren (KiCare), geben Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 a, b, c DSGVO Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz, ab.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten im Rahmen der Anmeldung über das Programm „KiCare“:

Angaben zum Kind

·           Vorname und Nachname des Kindes

·           Geburtsort und Geburtsdatum des Kindes

·           Adresse des Kindes (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)

·           Geschlecht des Kindes

·           Konfession des Kindes

·           Sprachen, die das Kind spricht

·           Nationalitäten des Kindes

Angaben zur Betreuung

·           Wunsch Betreuungsbeginn

·           Betreuungsform

·           Betreuungszeit

·           Integrative Betreuung

·           Geschwisterkind vorhanden

o   Betreuungszeit Geschwister

o   Lage der Einrichtung Geschwisterkind

o   Pädagogisches Konzept

·           Ggf. Wechselwunsch des Kindes/Eltern

·           Ggf. Grund des Wechsels

Angaben zu den Sorgeberechtigten

·           Anrede und Titel

·           Vorname und Nachname

·           Geburtsdatum und Geburtsort

·           Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)

·           Telefonnummer

·           E-Mail-Adresse

·           Personenrolle

·           Familienstand

·           Geschlecht

·           Konfession

·           Sprachen

·           Nationalität

·           Angaben zum Beschäftigungsverhältnis

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen, Eingabe der Daten in das Programm und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch eventuell über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch (z.B. Rechenzentrum).

Der Umgang und die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Programms „KiCare“ unterliegt des Weiteren den Datenschutzbestimmungen der Firma Software & Beratung Meinhard GmbH.

Die Datenschutzerklärung können Sie online, unter folgender Adresse, einsehen:

https://www.winkita.de/index/kontakt/datenschutz

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns im Rahmen der Anmeldung für die Betreuung Ihres Kindes in der Kindertagesstätte bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. im Bedarfsfall an den Werra-Meißner-Kreis oder wohnortnahe Kindertagesstätten zur Platzvergabe im Falle keines freien Platzes in der von Ihnen gewünschten Kindertagesstätte) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür ist die Betreuungszeit des Kindes in der Kindertagesstätte.

Nach einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren, werden die Daten gelöscht, da damit der Zweck der Erhebung ebenfalls erlischt.

7. Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

• Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Betreuung in welcher Kita) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Zeitraum der Betreuung) gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Im Falle der Löschung der Daten werden Sie aus dem Vergabeverfahren um einen Kita-Platz ausscheiden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

• Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.

Im Falle eines Widerspruches werden Sie aus dem Vergabeverfahren um einen Kita-Platz ausscheiden.

• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).

Datenschutzerklärung

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die vorbezeichneten, persönlichen Daten für die Dauer des Auswahlverfahrens zur Vergabe eines Kita-Platzes und für die Dauer der Betreuung, im Falle einer Platzzusage, verarbeitet werden.

Ziel der Datenverarbeitung ist es, unter Verwendung des Programmes KiCare, eine Grundlage für die Durchführung des Vergabeverfahrens von Kita-Plätzen zu schaffen und die Eltern über die Entscheidung zu informieren. Die erhobenen Daten werden im Laufe der Betreuung des Kindes weiterhin zur Kontaktaufnahme und Information der Eltern verwendet.

Wir ermächtigen die Kindertagesstätten zur Verarbeitung der vorbezeichneten Daten unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Sozialdatenschutzes.

Die Kindertagesstätte darf ihre Mitarbeiter mit der Datenverarbeitung beauftragen. Diese Mitarbeiter werden zuvor auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

Uns ist bekannt, dass wir ein Recht auf Auskunft bezüglich über uns und unser Kind verarbeiteten Daten haben.

Uns ist ebenfalls bekannt, dass wir diese Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft mündlich oder schriftlich gegenüber der Leitung der Kindertagesstätten widerrufen und die Löschung unserer Daten verlangen können.

Wir wurden darauf hingewiesen, im Falle eines Widerrufs bzw. einer Aufforderung zur Löschung unserer Daten, aus dem Vergabeverfahren um einen Kita-Platz ausscheiden.

Mit Absenden der Daten über das Programm KiCare erklären wir unser Einverständnis, über die Verwendung der eingegebenen Daten, gemäß obenstehender Datenschutzerklärung.