Nutzungsbedingungen / Haftungsausschluss

§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (nachfolgend Anbieter genannt) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung unseres Elternportals, sowie die Platzanfrage ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2 Registrierung, Suche und Platzanfrage
  1. Um unser Elternportal nutzen zu können ist eine vorherige Registrierung notwendig. 
  2. Die Registrierung und Nutzung unseres Portals bedingt keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und ersetzt keine Meldung im Jugendamt oder in einer Kindertageseinrichtung. Für eine wirksame Vormerkung ist ein Beratungsgespräch in einer Kindertageseinrichtung erforderlich. 
  3. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. 
§ 3 Leistungen des Anbieters
  1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Daten für ein Vormerksystem zu hinterlegen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Elternportal für Platzanfragen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten und übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. 
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. 
§ 4 Haftungsausschluss
  1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
§ 5 Pflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Kommentare einzutragen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, 
    • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, 
    • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
    • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
    • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalte haben,
    • die Werbung enthält.
  2. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. 
  3. Der Anbieter hat das Recht, Kommentare zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
  4. Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen. 
§ 6 Sperren und Löschen eines Zugangs
  1. Auf Verlangen des Nutzers wird der Anbieter den Zugang des Nutzers sperren und/oder löschen. 
  2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ist der Anbieter berechtigt, den Zugang eines Nutzers sofort zu sperren oder zu löschen. Der Nutzer wird über die hinterlegte E-Mail-Adresse über die Sperrung oder Löschung informiert. 
  3. Der Anbieter wird nach Sperrung des Zugangs die vom Nutzer eingegebenen Daten löschen. Der Nutzer hat Anspruch auf Löschung der Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung. 
§ 7 Änderung oder Einstellung des Angebots
  1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. 
  2. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes hat der Nutzer auch in diesem Fall Anspruch auf Löschung der eingegebenen Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung. 
§ 8 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.